AGB



AGB EMDS Dirk Laskowki

#Geltungsbereich
 Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Handwerksbetrieb EMDS Dirk Laskowski - Elektronik-Mechanik-Diagnose-Service, Schnirrenburg 2, 27729 Hambergen, Tel. 04793-8959, 
Filiale: Edisonstraße 6, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel.: 04791 8077330, Fax: 04791 8077322, Mobil:0172-6233967   
Mail: info@emds.eu und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).  

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. 
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB 

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB

#Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert. 

#Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 
1. Vertragsschluss
1.1 Bestellungen des Kunden bei EMDS, stellen lediglich ein Angebot an EMDS Dirk Laskowski zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch EMDS Dirk Laskowski
1.2 Angebote gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend. 
 1.3 Die Annahme erfolgt durch EMDS Dirk Laskowski mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware
2. Lieferung 
2.1 EMDS Dirk Laskowski liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt 
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. MwSt. und zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. 
3.2 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. 
3.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von EMDS Dirk Laskowski (nachfolgend: Vorbehaltsware)

Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:
 • Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von EMDS Dirk Laskowski bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. 
 • Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an EMDS Dirk Laskowski erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. 
 • Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.
 • Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von EMDS Dirk Laskowski, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von EMDS Dirk Laskowski. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde EMDS Dirk Laskowski  unverzüglich zu benachrichtigen.
 • Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an EMDS Dirk Laskowski ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die EMDS Dirk Laskowski abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. 
 • Auf Verlangen von EMDS Dirk Laskowski hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und EMDS Dirk Laskowski die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. EMDS Dirk Laskowski wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von EMDS  Laskowski freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

4. Retouren Bedingungen
4.1 Der Bestellwert der Ware beträgt mindestens 20,00 EUR Nettowarenwert, ansonsten fällt eine Einlagerungspauschale von 10,00 EUR netto an.
4.2 Die Ware kann nur, wenn in Schriftform nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen zurückgegeben werden.
4.3 Die Ware ist keine Sonderbeschaffung bzw. Sonderanfertigung.
4.4 Die Ware wurde nicht verbaut und die Originalverpackung ist ebenfalls im einwandfreien Zustand.
4.5 Elektronikartikel sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen.
4.6 Handelt es sich um ein Set-Artikel muss diese vollständig sein.
4.7 Die Ware darf nicht als Gefahrgut eingestuft werden. (gemäß ADR 2019)

5. Gewährleistung 
4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt. 
4.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet EMDS Dirk Laskowski über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst. 
4.3 Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

6. Haftung Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. 
Das gilt nicht soweit EMDS  Dirk Laskowski nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die EMDS Dirk Laskowski dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

#ALLGEMEINE REPARATUR- und MONTAGEBEDINGUNGEN 
Es gelten die Regelungen unter III dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden. 

1. Kosten 
1.1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen. 
1.2. Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt. 
1.3. Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Reparatur nicht verwertet werden können. 
1.4. Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren. 
1.5. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt. 
1.6. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind. 

2. Beendigung
Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, zu bezahlen.

3. Zahlungen
 Zahllungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. EMDS Dirk Laskowski kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

4. Mitwirkungspflichten
4.1 Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen. 
4.2 Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind. 
4.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist EMDS Dirk Laskowski berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen. 
4.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

5. Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage 
5.1 Die Angaben von EMDS Dirk Laskowski über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich. 
5.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, Pandemie (z.B. Corona) verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen. 

6. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden 
6.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die  Abnahme nicht verweigert werden. 
6.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.

7. Erweitertes Pfandrecht
EMDS Dirk Laskowski steht wegen seiner Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

8. Gewährleistung
Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage EMDS Dirk Laskowski unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von EMDS Dirk Laskowski Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von EMDS Dirk Laskowski für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

9. Zahlungsverzug und Leistungserbringung

Zahlungsverzug
Sollte der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Rechnung in Verzug geraten, sind wir berechtigt, die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Beträge zu verweigern. Dies gilt, solange der Verzug anhält und betrifft sämtliche noch ausstehende Leistungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

Leistungsvorbehalt
Wir behalten uns das Recht vor, vereinbarte Lieferungen oder Dienstleistungen erst nach vollständigem Zahlungseingang zu erbringen. Der Kunde wird rechtzeitig über den Zahlungsverzug und die damit verbundenen Folgen informiert.

Zusätzliche Kosten
Im Falle eines Zahlungsverzugs behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen sowie weitere anfallende Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung zu stellen.

Rechtliche Konsequenzen
Im Falle fortwährenden Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Zahlung einzufordern. Weiterhin kann der Vertrag fristlos gekündigt werden, wenn der Zahlungsverzug nach einer Mahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben wird.

Indem der Kunde eine Bestellung oder einen Vertrag mit uns abschließt, erkennt er die vorstehenden Bedingungen ausdrücklich an.

#SCHLUSSBESTIMMUNGEN
EMDS Dirk Laskowski ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 
Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der EMDS Dirk Laskowski und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.
Kontakt: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
mail@verbraucher-schlichter.de Telefon: 07851 / 795 79 40 Fax: 07851 / 795 79 41
#GELTENDES RECHT
Kontakt: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


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